Die Parteien der bürgerlichen Mitte haben versagt. Jetzt sind Kreative, Kirchen, Kommunen und Zivilgesellschaft gefordert
Starke Stimme in FOCUS 29/2026
Das Jahr 2026 entscheidet über die Zukunft unserer Demokratie. Bei der Landtagswahl in Sachsen- Anhalt am 6. September könnte die AfD stärkste Kraft werden und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine absolute Mehrheit in einem Landtag und damit den Ministerpräsidenten stellen. Eine AfD-geführte Landesregierung würde nicht nur die Migrations- und Integrationspolitik stark verändern, sondern auch mit einer nationalistischen Kultur- und Medienpolitik die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben. Liest man das Wahlprogramm der AfD, dann wären gerade Künstlerinnen und Künstler, Journalisten und Ehrenamtliche, die sich in NGOs und in der politischen Bildungsarbeit engagieren, die ersten Opfer. Vorbild ist explizit die „kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter Viktor Orbán“ vollzogen hatte. Orbán ist abgewählt, aber seine politisch zum Teil gleichgeschaltete, nationalkonservative Kultur- und Medienordnung soll in Sachsen-Anhalt eingeführt werden.
Die AfD hat angekündigt, als Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, um einen Ausstieg aus der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten. Was die AfD dabei verschweigt: Ein einzelnes Bundesland kann die Rundfunkgebühren gar nicht im Alleingang abschaffen, sondern benötigt dazu auch eine qualifizierte Mehrheit mit anderen Bundesländern. Zuletzt würde die AfD am Bundesverfassungsgericht scheitern. Insofern ist das Wahlversprechen der AfD nach Abschaffung der „Zwangsgebühren“ eine populistische Forderung, die sich nie erfüllen wird. Deshalb wird die AfD, falls sie an die Regierung kommt, Druck und Willkür auf die schwächeren Glieder der Kultur- und Medienpolitik erhöhen und die Förderung von Kunst und Kultur drastisch neu ausrichten. Die Kunstfreiheit, Erinnerungskultur und die pluralistische Zivilgesellschaft sind eklatant bedroht. Die AfD will eine „neue patriotische Kulturpolitik“ durchsetzen, die sich an einem identitär-nationalen Leitbild orientiert. Ihre Forderung nach „kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur“ bedeutet in der Konsequenz, dass Kultur- und Medienförderung, die Diversität, Inklusion oder Demokratiearbeit unterstützt, zum Abschuss freigegeben wird.
Im Wahlprogramm fordert die AfD auch für TV- und Filmproduktionen eine deutlich „patriotisch“ ausgerichtete Förderlandschaft. Film- und Medienförderung würde damit voraussichtlich Kriterien erhalten, die explizit auf Themen wie Heimat, Tradition, Geschichte im positiven Sinn und den Stolz auf „Leistungen der Deutschen“ abzielen; radikal problematisierende Stoffe würden dann als „antideutsch“ verhindert werden. Auf Landesebene kann die AfD die Rahmenbedingungen für den MDR und die regionale Senderlandschaft stark beeinflussen: Die Partei will einen
drastisch verschlankten Rundfunk mit Fokus auf Information, Bildung und Kultur, der „patriotische“ Inhalte priorisiert. Was das für die Themenwahl, den Tonfall und die Besetzung bedeutet, kann man sich nur zu gut ausmalen. Im politischen Alltagsgeschäft ist mit einem hohen Druck auf Intendanz, Programmbeiräte, Redaktionen und Fördergremien zu rechnen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, die „Linkslastigkeit“ bei Nachrichten, Dokus, Serien abzubauen. Für Produktionsfirmen bedeutet das: Die Planbarkeit von Förderung sinkt, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Förderentscheidungen nur noch politisch-ideologisch begründet werden. Das AfD-Programm enthält auch explizite Eingriffe in die regionale Medienlandschaft, die für kleinere TV- und Filmformate zentral ist. Die Willkür wird viele Kreative massiv einschüchtern. Das führt zu einer Selbstzensur, weil man keine Projekte mehr vorschlägt,die politisch unerwünscht sein könnten.
Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird – wenn es sich nicht noch verhindern lässt – zu einem Aufschrei der Zivilgesellschaft und zu massenhaften Demonstrationen führen. Viele werden sich dann fragen, wie es so weit kommen konnte. Hat die Politik versagt? Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte doch selbst die aktuelle Bundesregierung als „die letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Und Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. In seiner Amtszeit hat sie aber bundesweit nochmals zugelegt und ist jetzt stärkste Kraft laut Umfragen. Die Parteien der bürgerlichen Mitte haben den erdrutschartigen Sieg der AfD nicht verhindern können. Vor diesem Hintergrund kommt es dann auch auf die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und auf die starken Stiftungen Deutschlands an, die Demokratie von unten zu stärken und zu stabilisieren. Als Mitglied des Kuratoriums der Hertie-Stiftung weiß ich, wie in dieser aktuellen Lage Stiftungen zu Akteuren demokratischer Resilienz werden können. Die gemeinnützige Hertie-Stiftung ist eine der großen unabhängigen Stiftungen in Deutschland und arbeitet schon lange zum Thema „Demokratie stärken“. Das Gebot der Stunde lautet: Vernetzen! Die zahlreichen Stiftungen, die sich schon seit einiger Zeit auf die Abwehr antidemokratischer Haltungen konzentrieren, müssen jetzt ihre Anstrengungen vervielfachen. Für Sachsen-Anhalt hieße das: Bündnisse gegen Rechts, Beratungsnetzwerke, Jugendprojekte, Kirchen und Kommunen zusammenbringen, gemeinsame Leitlinien, Schutzmechanismen und Kommunikationsstrategien finanzieren. Aber, das bedeutet auch: Stiftungen müssen ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben und mutiger werden. Wir müssen gemeinsam einen Demokratie-Watchdog aufbauen, der jeglichen Übergriff in Sachsen-Anhalt auf Diversität und Kunstfreiheit anprangert. Seid wachsam.
